Absage Aktionstage & Demo gegen Mietenwahnsinn und Ausgrenzung vom 18.-28.3.20

Presseerklärung

Viele von Euch haben vermutlich bereits darauf gewartet oder es bereits über unsere Social Media Kanäle erfahren: auch wir, das Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Ausgrenzung, sagen unsere geplanten Aktionstage inklusive aller Veranstaltungen und Demonstrationen, vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen um das Corona-Virus / Covid-19, ab.
In Anbetracht der aktuellen Lage können wir nicht verantworten, Veranstaltungen mit vielen Menschen und in geschlossenen Räumen stattfinden zu lassen.Stattdessen ist es gerade mehr denn je an der Zeit, Netzwerke aufzubauen, sich zusammenzutun und auch jetzt nicht die Menschen zu vergessen, die wir eben auch mit unseren Aktionstagen eigentlich ansprechen, erreichen und einladen wollten.

Was hat das alles mit Recht auf Stadt zu tun?

In der aktuellen Situation geht es vor allem darum, zu schauen, wie wir eine breite Solidarität aufbauen können, die alle Menschen in Anbetracht der Umstände unterstützt und schützt. Dabei geht es insbesondere darum, die Menschen nicht zu vergessen, die sowieso schon viel zu oft in unserer Gesellschaft vergessen werden – sowohl gesundheitlich als auch existenziell.Die Menschen, von denen wir hier sprechen, sind viele. Besonders betroffen sind neben alten Menschen und Personen mit Immunsystem-/ Lungen-Vorerkrankungen, auch diejenigen, die sich nicht oder viel schlechter vor dem Virus und dessen Auswirkungen schützen können.

– Es geht dabei um wohnungslose Menschen, die keinen Ort haben, an den sie sich zurückziehen können und diejenigen, die von Zwangsräumungen bedroht sind, weil sie ihre Miete nicht zahlen können.
– Es geht um illegalisierte Menschen, deren gesundheitliche Versorgung schon vor Wochen durch die Notstands-Schließungen von medizinischen Einrichtungen gefährdet wurde.
– Es geht um Menschen, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Mini-Jobs, auf Honorarbasis oder sonstigen Arbeiten ohne feste Verträge befinden und wegen Ausfall keine Löhne ausgezahlt bekommen oder ihre Jobs verlieren.
– Es geht um Menschen, die kein soziales Umfeld haben, das sie mitdenkt und sich um sie kümmern kann.
– Es geht um diejenigen, die kein sicheres Zuhause haben, da sie dort dieser Tage noch häufiger von häuslicher Gewalt betroffen sind.
– Es geht um diejenigen, die sich aufgrund ihrer Arbeit nicht vor Menschenkontakt schützen können, da sie im Pflegebereich tätig sind und dort dauerhaften Überbelastungen durch ein drastisch rationalisiertes Gesundheitssystem ausgesetzt sind.
– Und es geht um noch viele, viele weitere Menschen und Umstände, die wir hier nicht aufzählen, die aber ebenfalls aufgrund dieses verdrängenden und ausschließenden Systems nicht den nötigen Schutz erhalten. Aufgrund fehlender Privilegien wie Vorsorge und Versorgung ist ihre Existenz in den nächsten Wochen gefährdet!

Die Frage von Gesundheit, Versorgung und gesicherter Existenz ist eine Klassenfrage und sie trifft deshalb auch insbesondere die, die sich am wenigsten schützen können.

Die aktuelle Lage zeigt zugespitzt, wie das System seine rationalisierende, ausschließende, ausbeutende und diskriminierende Logik benötigt, um zu funktionieren. Dem zugrunde liegen dieselben Logiken, wie auch eine neoliberale Stadt(-entwicklung) funktioniert, die implizieren, Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drängen, auszugrenzen und unsichtbar machen, eben Menschen in Lebenslagen zu drängen, die sich nun besonders gefährlich auswirken können.Auch wenn wir uns bewusst sein müssen, dass wir damit lediglich Symptome bekämpfen werden, sind es unfassbar wichtige Signale diese Menschen nicht zu vergessen und sich mit ihnen zu solidarisieren. Zu Zeiten von Corona – und auch sonst immer!
Natürlich bietet die aktuelle Situation auch Gelegenheit, vielleicht mehr denn je, rechte, autoritäre Positionen zu verbreiten. Wir sehen zum Beispiel, dass das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt wird, was aktuell sinnvoll sein kann, weshalb aber das Versammlungsrecht nicht auch außerhalb von Krisenzeiten in Frage gestellt werden darf! Solche akuten, ordnungspolitischen Maßnahmen müssen Ausnahmen bleiben. Ebenso lehnen wir zum Beispiel die Versorgung nach rassistischen oder diskriminierenden Motiven ab. Selektion, Diskriminierung und offener Rassismus sollten derzeit genauso wie sonst auch keinen Platz haben. Der Blick nach rechts, zu autoritären und ordnungspolitischen Maßnahmen muss also besonders jetzt kritisch geschärft werden! Vertraut auf fundierte Informationen!

Solidarität leben, wie kann das konkret in MS-City aussehen?

– Fangt an, euch in eurer Nachbarschaft zu organisieren und solidarisieren! Schafft Infrastruktur! Macht Aushänge für Einkäufe, Kinderbetreuung, WhatsApp-Gruppen im Viertel etc.!
– Sprecht mit euren Mitmenschen! Es ist wichtig, unsere Existenz-Sorgen aufgrund von fehlender Kohle und Jobs zum Thema zu machen und damit nicht alleine zu sein! Fehlende Kohle aufgrund von prekärer Beschäftigung ist kein individuelles Problem, sondern auch ein strukturelles!
– Zeigt euch mit gefährdeten Personengruppen solidarisch: Spendet vielleicht mal eher, wenn ihr nen Euro übrig habt und danach gefragt werdet! Unterstützt Euch finanziell im Freund*innenkreis, seid ansprechbar!
– Kämpft bei euren Arbeitgeber*innen für eure Rechte und fordert Eure Löhne ein! Tut euch dafür mit weiteren Betroffenen zusammen!
– Wenn ihr in Geldnot seid, kämpft bei Euren Vermieter*innen für Mietausfälle in den kommenden Wochen. Wohnen ist Menschenrecht und sollte eigentlich gar nichts kosten!
– Macht keine Hamstereinkäufe! Alles, was ihr zu Hause bunkert, sorgt dafür, dass wer anderes nichts mehr abbekommt! Das ist unsolidarisch!
– Verlinkt Initiativen, die was machen!

Lasst uns im Kopf behalten, dass die dieser Tage aufgebauten Netzwerke auch über die Dauer einer Corona-Pandemie Bestand haben können! Dass das kapitalistische System auf Dauer nicht funktioniert, ist klar. Alternative Netzwerke aufzubauen und zu pflegen, könnte eine Chance sein, aus einer anfänglichen Symptom-Bekämpfung nachhaltige Netzwerke in unseren Vierteln und Häuserzeilen entstehen zu lassen!
Für rebellische Städte & solidarische Nachbar*innenschaften!Werdet aktiv, seid überlegt, solidarisch, aber nicht panisch! Wir dürfen den Diskurs nicht von rechts vereinnahmen lassen!

Bündnis gegen Mietenwahnsinn und Ausgrenzung Münster, Stand 18.03.20

Hier auch ein paar Initiativen und Anlaufstellen, die in Münster aktiv sind:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfw9NZ6C61LXVRb-qvDp09KrF1sGv1rrF0-hFkmavllj9vkQw/closedform

Texte, die wir gut finden:

https://justpaste.it/ruhevordemsturmhttps://lowerclassmag.com/2020/03/12/corona-solidaritaet-ist-auch-eine-medizin/

Petitionen:

https://www.openpetition.de/petition/online/mieten-pausieren-waehrend-der-corona-krise-suspendtherent

https://www.openpetition.de/petition/online/hilfen-fuer-freiberufler-und-kuenstler-waehrend-des-corona-shutdowns-2

https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde