Positionen

Münster gehört uns allen!

Münster soll für uns, seine Bewohner*innen, da sein und nicht länger Profitstreben und Spekulation geopfert werden – dazu haben wir uns zusammengefunden. Mit Sorge und Wut beobachten wir die zunehmende Wohnungsnot und die Verdrängung von Mieter*innen in dieser Stadt.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum in allen Quartieren der Stadt, Erhaltung ge­wachsener Wohnstrukturen und an die jeweilige Lebenssituation angepasste Wohn­möglichkeiten für alle. Wir wollen eine Stadt für die Menschen, die in ihr leben und leben wollen – nicht nur für die Wohlhabenden. Wohnen ist für uns Grundrecht und zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge.

Die aktuelle Wohnsituation in Münster muss nachvollziehbar, verständlich und zu­treffend dargestellt werden. Wir kritisieren das undurchsichtige Vergabeverfahren bei Wohnprojekten und fordern die konsequentere Umsetzung der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoMü).

Eine sozial gerechte Wohnungspolitik zum Wohle Ihrer Bewohner*innen wird nicht durch das Makeln mit städtischem Grund und Boden erreicht.

Mit der Stärkung von nicht gewinnorientierten Wohnbaugenossenschaften und der Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen tut sich die Stadt Münster sehr schwer.

Schwer tun sich auch andere, denn viele Städte stehen vor vergleichbaren Heraus­forderungen aufgrund enorm gestiegener Mieten und Grundstückspreise. Im Ge­gensatz zu Münster wird andernorts aber effektiv, mutig und erfolgreich gegen­gesteuert. Hierzu einige Beispiele:

• Wien: 45% Genossenschaftswohnungen oder Wohnungen in kommunaler Hand
• Tübingen: 75% Wohnungsbau mit Baugemeinschaften in Konzeptvergabe
• Amsterdam: 80% der Stadtfläche im Gemeindebesitz – 60% im Erbbaurecht vergeben
• Hamburg: 20% der städtischen Immobilien nach Konzeptvergabe an Bau­gruppen
• München: bei Bauentwicklungsland geht 50% zum Einstandspreis in städtischen Besitz und wird in Erbbaurecht mit dauerhaften sozialen Bindungen vergeben

Die Menschen dieser Stadt brauchen nicht nur eine transparente lokale Wohnungs­politik mit einfach nachvollziehbaren Vergabekriterien. Sie wollen auch eine Bürger­beteiligung, die ihren Namen wirklich verdient. Die Vergabe der Stadtwerke-Grundstücke am Hafen ist dagegen ein Beispiel für die momentane Hinterzimmer­politik in Verwaltung und Ausschüssen. Wir fordern eine Stärkung der demo­kratische Mitbestimmung von Bürger*innen und Ratsvertreter*innen.

Wirksame politische Instrumente zum Schutz vor Gentrifizierung, Verdrängung und Entmietung sind unverzichtbar; ebenso ihre konsequente Anwendung! Dazu gehört eine Milieuschutzsatzung ebenso wie die in Münster bereits bestehende Wohnraum­schutzsatzung.

Alle können hier in Münster etwas tun für bessere und bezahlbare Wohn­bedingungen in vielfältigen Quartieren, Politik und Verwaltung müssen dafür die richtigen Rahmen­bedingungen schaffen:

• Für Mieter*innen von Wohnungen in öffentlichen Beständen fordern wir die Einführung von Mieter*innenräten.
• wir fordern eine demokratische, verbindliche und verlässliche Beteiligung aller Bürger*innen an Wohnraum- und Stadtentwicklungsprozessen als zentralem Element kommunaler Selbstverwaltung. Die Stadt Münster muss in einem partizipativen Prozess Leitlinien zu einer Bürger*innenbeteiligung im Bereich Wohnen entwickeln, wie andere Kommunen im bundesweiten Netzwerk Bürgerbeteiligung es bereits getan haben.
• Wir erwarten Kostenübernahme der Stadt statt Umzugsaufforderungen für Empfänger*innen von Sozialleistungen.
• Der Neubau von sozial geförderten Wohnungen soll von derzeit 300 pro Jahr auf mindestens 500 zusätzlich gesteigert werden. Aus der Sozialbindung fallende Wohnungen müssen gegengerechnet werden.
• Das kommunale Wohnungsbauunternehmen Wohn- und Stadtbau muss kon­sequent auf sozialen Wohnungsbau ausgerichtet werden. Sie sollte nur dau­erhaft sozial geförderte Wohnungen errichten.
• Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter*innen soll vollständig abgeschafft werden, insbesondere bei den kommunalen Wohnungsbau­unternehmen.
• Die Stadt muss sich aktiv um die Schaffung von Wohnraum kümmern, sie muss ein kommunales Vorkaufsrecht bei Immobilien und Grundstücken verstärkt anwenden.
• Bei Geboten in Vergabeverfahren muss die nachhaltige soziale Qualität über die Gewinnmaximierung gestellt werden. Private Baugruppen und Initiativen, die selbst verwaltet dauerhaft niedrige Mieten realisieren, müssen bei der Vergabe städtischen Eigentums bevorzugt werden. Nach §90 der Gemein­deordnung NRW sind für sozialen Wohnungsbau und für „die Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten“ Ausnahmen von der Verkehrs­wertvergabe vorgesehen. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, die rechtlichen Möglichkeiten auszuloten. Wir erwarten die Vorstellung der Ergebnisse und fordern die Stadt auf, geeignete Maßnahmen zeitnah umzusetzen.
• Für alle Wohnformen soll die Möglichkeit der Erbpacht statt des Erwerbs genutzt werden können. Im Erbpachtvertrag kann die Stadt planerisch, effektiv und nachhaltig Einfluss darauf nehmen, wie die vergebenen Flächen genutzt werden. Um den Bestand an sozial gefördertem Wohnraum über 20 Jahre hinaus zu sichern, bleibt nach jüngsten Gerichtsurteilen diese Art der Vergabe von Grundstücken das einzige Mittel.

Wohnen geht alle an! Wir fordern daher sämtliche Bürger*innen der Stadt auf, die­sen Aufruf zu unterstützen, sich aktiv in die Wohnungspolitik der Stadt einzu­mischen und die Parteien und ihre Vertreter*innen mit diesen Forderungen zu kon­frontieren.

Wir werden weiterhin die Vernetzung vorhandener Initiativen und Projekte für eine andere, bessere Wohnungspolitik vorantrieben. Wir werden gemeinsam handeln! Wir bleiben und lassen uns nicht vertreiben oder verdrängen.

Münster gehört uns allen!