Wir müssen leider draußen bleiben …

Eine Geschichte wird uns hierbei jeden Tag aufs Neue erzählt: Der Bau und die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnraum steht den Gewinninteressen der Privatwirtschaft entgegen. Jede günstige Wohnung muss ihnen förmlich abgerungen werden. Wir dürfen daher die Investoren nicht überfordern.

Münster boomt. Viele wohlhabende Menschen kommen nach Münster und gesellen sich zu Ihresgleichen. Diese Menschen sind bereit und in der Lage, horrende Mieten und Preise für Wohnungen und Grundstücke zu zahlen – ein Fest für Investoren, insbesondere für diejenigen, die kapitalmarktgetrieben hohe Renditeerwartungen befriedigen müssen. Hinter LEG und Vonovia, die auch in Münster aktiv sind, stehen nicht umsonst auch global agierende Investmentriesen wie Black-Rock. Eine Stadt wie Münster bietet die besten Voraussetzungen zum Absahnen mit Luxusimmobilien.

Aber die eigentliche Story geht anders: Der sozial geförderte Wohnungsbau ist das Feigenblatt für die großen Absahner auf dem Wohnungsmarkt in Münster. Hier, wo überteuerte Wohnungen ohne Schwierigkeiten vermarktet werden können, realisieren Investoren über Querfinanzierungen problemlos rekordverdächtig niedrige Startmieten für geförderte Wohnungen. Dafür werden sie regelmäßig von der Presse beklatscht und von der Politik und der Verwaltung hofiert. Sie erhalten bevorzugt die Zuschläge bei der Vergabe von Grundstücken, kassieren kräftig öffentliche Fördermittel des Landes und können spätestens nach 20 Jahren die Wohnungen frisch modernisiert umso gewinnträchtiger vermarkten.

Allein mehr Wohnungen bauen – auch mehr Sozialwohnungen – nützt aber nichts, wenn Münster nachhaltig eine Stadt für alle sein soll. So paradox es klingen mag: Nicht das Mehr an Wohnungen sorgt für eine Senkung der Mieten. Ganz im Gegenteil: In einer teuren Stadt wie Münster steigt mit jeder neuen Wohnung die ortsabhängige durchschnittliche Kaltmiete und damit der Mietspiegel, an dem Vermieter*innen ihre Preise ausrichten. Die Sozialwohnungen, die im Schlepptau des Baubooms enstehen, ändern an diesen mittel- und langfristigen Folgen des privatwirtschaftlichen Bauwahns nichts. Schleichend werden Menschen mit keinem, geringen oder mittlerem Einkommen aus der Stadt verdrängt. Besonders hart trifft es diejenigen, die es ohnehin schon schwer haben: z.B. Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen oder Suchtkranke.

Bezahlbarer Wohnraum ist keine private, sondern eine öffentliche Aufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. Anfang der 2000er Jahre hat sich auch die Stadt Münster von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft verabschiedet. Wohnungen wurden privatisiert, Boden veräußert. Mit der Verordnung zur „sozialgerechten Bodennutzung“ versucht die Stadt seit 2014 gegenzusteuern. Sie lässt sich dafür marketingträchtig mit allerlei Lob und Preisen feiern.

In der Tat weist der Ansatz, städtischen Grund zur Gestaltung einer sozial gerechten Stadtentwicklung wiederzugewinnen, in die richtige Richtung.
Umso irrwitziger mutet es an, dass sich die Stadt beim entscheidenden Schritt geriert wie ein Makler des erworbenen Eigentums. Statt die Flächen zu behalten und über Erbpachtmodelle oder die Vergabe an solidarische Projekte nachhaltig für eine gemeinwohlorientierte Bebauung zu sichern, werden diese wiederum an privatwirtschaftliche, renditeorientierte Investoren vergeben. Gewinnen tun also wieder nicht die Wohnungssuchenden mit dem kleinen Geldbeutel, sondern die Pfeffersäcke, die den Hals nicht vollkriegen.

WIR MEINEN: DIESE SOLLEN DRAUSSEN BLEIBEN -NICHT WIR!

Renditeorientierte Investoren sind ein großer, der entscheidende Teil des Wohnungsproblems in Münster und nicht die Lösung. Wir fordern daher ein ebenso mutiges wie radikales Umdenken bei Stadt und Verwaltung:

  • einen wirksamen Bestandsschutz für vorhandenen günstigen Wohnraum, auch für Wohnungen, die aus der Sozialbindung herausfallen;
  • eine wirksame Milieuschutzsatzung ohne Schlupflöcher und mit effektiver Kontrolle durch die Stadtverwaltung;
  • eine Deckelung der Mieten und die Prüfung von Enteignungsmaßnahmen;
  • eine Rekommunalisierung der Wohnungswirtschaft jenseits von Renditeinteressen;
  • eine Stärkung und Förderung gemeinwirtschaftlicher Akteure auf dem Wohnungsmarkt (z.B. Genossenschaften, Mietshäuser Syndikat, eine gemeinwohlorientierte Wohn- und Stadtbau);
  • eine konsequente Vergabe im Erbpachtverfahren von (wieder erworbenen) Flächen in kommunaler Hand.

MÜNSTER GEHÖRT UNS ALLEN!

Münster, 20. September 2019